Neuer Kreistag soll über Beihilfe beraten

Wildeshausen/sti - Die Förderpolitik des Landkreises Oldenburg war auch Thema bei der Einweihung des Johanneum-Anbaus. Denn während Stadt und Land das Millionen-Projekt bezuschusst haben, überwies der Landkreis keinen Euro. Nun hat das Johanneum (wie berichtet) vier weitere Förderanträge für dringend notwendiges Investitionen gestellt.Landrat Frank Eger stellte in seinem Grußwort gestern klar, dass er sich der Mehrheit im Kreistag beugen musste. Die Fraktionen seien der Ansicht gewesen, dass Investitionen in Schulen und die maroden Straßen zunächst dringlicher seien. So habe der Kreis 16 Millionen Euro in den Schulneubau investiert; elf Millionen sollen in den kommenden drei Jahren noch folgen. Ein Kompromiss, das Johanneum bei der Vorfinanzierung von Krediten zu helfen, ist aus Egers Sicht zu spät in die politische Diskussion gelangt und habe daher nicht mehr realisiert werden können.Zu den vier neuen Anträgen könne er weder Ja, noch Nein sagen, erklärte Eger. Darüber werde erst der künftige Kreistag entscheiden. Dies sei auch die Position der CDU-Kreistagsfraktion, stellte deren Vorsitzende Linda Vietor auf Anfrage klar. Sollte im Zuge der Haushaltsberatungen 2007 über die Johanneum-Anträge beraten werden, wäre eine Auszahlung frühestens 2008 möglich.